Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden
Bedingungen für Bestellungen in unserem Online-Shop.
Anbieter ist:
Jürgen Saldeitis - Energetische Systeme
Bahnhofstraße 4
12305 Berlin
(nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet)
· Unterscheidung zwischen Unternehmern und VerbrauchernEinige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern
nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders
gekennzeichnet.
Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in
Geschäftsbeziehung treten.
·
Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragsinhalt
a.
Die Präsentation unserer Waren auf der Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung der Ware durch Sie ist ein bindendes
Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung hier vorzunehmen, übermitteln Sie uns Ihre Bestellung per E-Mail. Erst mit dem
Erhalt der Bestellung, geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Nachdem wir Ihre Bestellung erhalten haben,
schicken wir Ihnen unverzüglich eine Bestellbestätigung zu. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
b.
Gegenüber Unternehmern gilt außerdem:
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden
werden nicht Vertragsinhalt.
· Speicherung der Vertragsbestimmungen
Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Bestellübersicht, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird, und zum anderen Teil in den
vorliegenden AGB enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern,
indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Vertragsbestimmungen einschließlich
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer
Bestellung zusenden.
· Zahlung
Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsabschluss fällig.
· Eigentumsvorbehalt
a.
Gegenüber Verbrauchern gilt:
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.b.
Gegenüber Unternehmern gilt:
(aa)
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor
(Vorbehaltsware). Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.bb)
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle
Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.
· Warenrücknahme
a. Versiegelte Datenträger werden nur zurückgenommen, wenn das Siegel noch unbeschädigt ist.
· Mängelansprüche (Gewährleistung)
a.
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
b.
Gewährleistung gegenüber Unternehmern:(aa)
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare
Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht,
wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
(bb)
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer
Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei
erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
(cc)
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind
Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet
oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
· Haftungsbeschränkung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
Bei
Vorsatz
und
grober
Fahrlässigkeit,
auch
unserer
Erfüllungsgehilfen,
haften
wir
nach
den
gesetzlichen
Bestimmungen.
Das
gleiche
gilt
bei
fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei
fahrlässig
verursachten
Sach-
und
Vermögensschäden
haften
wir
und
unsere
Erfüllungsgehilfen
nur
bei
der
Verletzung
einer
wesentlichen
Vertragspflicht,
jedoch
der
Höhe
nach
beschränkt
auf
die
bei
Vertragsschluss
vorhersehbaren
und
vertragstypischen
Schäden;
wesentliche
Vertragspflichten
sind
solche,
deren
Erfüllung
die
ordnungsgemäße
Durchführung
des
Vertrags
überhaupt
erst
ermöglicht
und
auf
deren
Einhaltung
der
Vertragspartner
regelmäßig
vertrauen
darf.
Im
Übrigen
ist
die
Haftung,
unabhängig
von
deren
Rechtsgrund,
ausgeschlossen,
außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
· Anwendbares RechtEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
· Gerichtsstand
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres
Unternehmens (Berlin).
Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.